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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand Januar 2010

§ 1 Allgemeines
(1)  Sämtliche Leistungen und Lieferungen erfolgen unter Zugrundelegung unserer nachstehenden allgemeinen Geschäfts-bedingungen. Abweichungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.
(2)  Diese AGBs gelten für alle Angebote, Angebotsmaßnahmen und die Annahme, Lieferungen und Leistungen von SWIWA. Mit der Erteilung eines Auftrages an SWIWA werden die Bedingungen als allein verbindlich anerkannt.

§
2 Vertragsabschluss
(1)  Bestellungen sind wirksam, wenn wir ihre Annahme schriftlich bestätigen oder die Bestellung tatsächlich ausführen.
(2)  Nebenabreden und Änderungen der Bestellung sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Dasselbe gilt für vorgegebene Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner, soweit diese mit unseren Bedingungen in Widerspruch stehen.

§
3 Angebote
(1)  Unsere Angebote sind stets freibleibend und 14 Werktage gültig, soweit keine abweichende Annahmefrist ausdrücklich im Angebot vermerkt ist; vorbehaltlich Verfügbarkeit der Ware.
(2)  Offensichtliche Fehler oder Irrtümer in unseren Angebotsunterlagen berechtigen den Käufer, gleich aus welchem Rechtsgrund, nicht.
(3)  Proben und Muster gelten als Anschauungsstücke für Qualität, Materialbeschaffenheit, Abmessung, Gewicht und Farbe. Abweichungen von Anschauungsstücken bei Produkten und gelieferter Ware, Farbabweichungen von nicht mehr als 10 % und minimale Passerdifferenzen bei Drucken/Gravuren, je nach Art des Materials, der Oberfläche und der Beschichtung, gelten als vertragsgemäß.

§ 4 Preise
(1)  Unsere Preise verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, als Nettopreise ausschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, ab Lager München.
(2)  Wir behalten uns Änderungen der Listenpreise aufgrund von kurzfristigen Fremdkostenänderungen (z.B. Rohmaterial, Energie, Löhne, Währungsschwankungen etc.) vor. SWIWA behält sich für den Fall, dass zwischen Vertragsschluss und Liefertermin mehr als zwei Monate liegen, das Recht vor, durch Benachrichtigung des Käufers vor Auslieferung der Ware, den Preis anzuheben, um Preiserhöhungen weiter zu geben, soweit diese Preiserhöhungen außerhalb des Einflussbereiches von SWIWA liegen. Dies gilt insbesondere für Änderungen von Fracht- und Wechselkursbedingungen.

§ 5 Zahlungsbedingungen
Zahlungsweise ist - sofern nicht anders vereinbart – Vorauszahlung netto bei Auftragserteilung. Die Zahlung gilt erst als bewirkt, wenn der jeweilige Betrag - ungeschmälert - unserem Konto gutgebracht ist. Laufen im Zusammenhang mit der Überweisung Spesen auf gehen diese zu Lasten des Überweisenden. Bei unvollständiger Zahlung bleibt unser vorbehaltener Eigentums-anspruch aufrecht.

§ 6 Lieferbedingungen
(1)  Unsere Lieferungen erfolgen ab unser Lager München.
(2)  Die vereinbarte Lieferzeit wird nach bestem Ermessen angegeben, jedoch können sich gegebenenfalls durch unvorhersehbare Ereignisse Verzögerungen ergeben.
(3)  Die Lieferung ist rechtzeitig erfolgt, sobald die Ware vor Fristablauf unser Lager in München verlassen hat.
(4)  Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – z.B. wegen besonderer Witterungs-bedingungen, Feuer, Überschwemmung, Krieg, Naturkastastophen, Feindseligkeiten und öffentliche Unruhen, Handlungen staatlicher und sonstiger Behörden und Arbeitskämpfe, auch wenn sie bei Lieferanten von SWIWA oder deren Unterlieferanten eintreten, hat SWIWA auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Frist für die Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
(5)  Bei Nichteinhalten einer ausdrücklich schriftlich zugesagten Lieferzeit ist der Besteller berechtigt, uns schriftlich eine angemessene Nachfrist zur Vornahme der Lieferung zu setzen.
(6)  Erfolgt eine Lieferung bis zum Fristablauf nicht, so ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten bzw. Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
(7)  Teillieferung ist Lieferung im Sinne des Vertrages. Teillieferungen können gesondert abgerechnet werden.

§ 7 Versandart und Versandkosten
(1)  Sendungen werden generell per UPS Standard versandt. Bei größeren Lieferungen kann nach vorheriger Vereinbarung eine Lieferung per Spedition erfolgen.
(2)  Auf Wunsch des Kunden liefern wir die Ware auch per Expressversand - insbesondere bei gewünschter Samstagszustellung per UPS Express. Im Fall des Expressversandes werden dem Besteller die konkret angefallenen Versandkosten in Rechnung gestellt.
(3)  Auf Wunsch des Käufers kann eine Transportversicherung auf dessen Kosten abgeschlossen werden. Bei Verlust während des Transportes oder Transportschäden ist unsere Haftung auf die Abtretung allfälliger Ansprüche gegen den Spediteur/Frachtführer beschränkt.

§ 8 Eingentumsvorbehalt
(1)  Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen, auch vorhergehenden und künftig entstehenden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung unser Eigentum.
(2)  Mit der Veräußerung der Vorbehaltsware durch den Besteller im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr an dessen Kunden tritt zu unseren Gunsten anstelle der Vorbehaltsware der Anspruch des Bestellers gegen seine Abnehmer, der bis zur Höhe der uns zustehenden Forderungen schon jetzt an uns abgetreten gilt (erweiterter Eigentumsvorbehalt).
(3)  Im gerichtlichen Insolvenzverfahren des Bestellers sind wir zur Aussonderung der Vorbehaltsware berechtigt.
(4)  Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig.

§ 9 Mängelhaftung
(1)  Der Besteller ist verpflichtet, die Ware sofort nach Erhalt auf Mängel, Beschaffenheit, Vollzähligkeit und zugesicherte Eigenschaften zu überprüfen. Beanstandungen können nur bei unverzüglicher Anzeige uns gegenüber binnen einer Woche nach Warenerhalt erhoben werden.
(2)  Bei berechtigter Mängelanzeige behalten wir uns zunächst Nachbesserung, also Reparatur bzw. Lieferung mangelfreier Ware vor. Erst bei fehlgeschlagener Nachbesserung kann der Besteller den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten. Weitergehende Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen.

§ 10 Rücksendungen
(1)  Vor einer Rücksendung muss sich der Besteller mit uns in Verbindung setzen. Rücksendungen, die ohne vorherige Verständigung vom Kunden vorgenommen werden, werden nicht angenommen. Insbesondere werden dem Besteller hieraus entstehende Kosten nicht ersetzt.
(2)  Rücksendungen dürfen nicht unfrei erfolgen, wir behalten uns ausdrücklich vor, die Annahme dieser Sendungen zu verweigern. Durch unfreien Versand entstehende Kosten werden dem Besteller in Rechnung gestellt.

§ 11 Sonstiges
(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand sind München
(2) Auf die gegenseitigen Rechtsbeziehungen findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
(3) Durch etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

 
         
         

 

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